Pressemitteilungen aus Politik, Recht & Gesellschaft von Patrick O. Hewer

Keine Baugenehmigung für E-Ladestation

Keine Baugenehmigung für E-Ladestation Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen. Im konkreten Fall hatte die Stadt München zwei Elektro-Ladesäulen auf öffentlichem Grund errichtet. Ein Anwohner
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Patienten muss sich an Behandlungskosten für geplatztes Brustimplantant beteiligen

Patienten muss sich an Behandlungskosten für geplatztes Brustimplantant beteiligen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 324/18 entschieden, dass sich eine Patientin an den Behandlungskosten für eingerissenes Brustimplantat beteiligen muss. Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG)
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Haftung beim Waschstraßenschaden

Haftung beim Waschstraßenschaden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen VII ZR 251/17 entschieden, dass einem Kunden, der sein Fahrzeug in eine Waschstraße verbringt, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Im konkreten Fall hat ein Mann sein Auto in eine Waschstraße
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Valentum Kommunikation leitet Demokratiekurse für Geflüchtete

Mehrtägige Kurse aus der Feder der Regensburger Agentur vermitteln Schülerinnen und Schülern aus Vorintegrationsklassen am Lernort Schullandheim demokratische Werte. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr fand von 28. bis 30. Januar ein Demokratiekurs für Geflüchtete unter dem Motto „Demokratie
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Handlungsbedarf bei Geschäftsgeheimnissen. Was Sie jetzt tun müssen.

Geschäftsgeheimnisse sind für viele Unternehmen der wichtigste Wert. Ohne die Geheimhaltung bestimmter Informationen könnten Innovationen, Geschäftsmodelle, Produktentwicklungen etc. oft nicht gesichert werden. Das Abhandenkommen solcher Geheimnisse bedeutet manchmal sogar das Ende des Unternehmens. Bislang war es so, dass ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis
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