Pressemitteilungen aus Politik, Recht & Gesellschaft von Patrick O. Hewer

Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus

Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren
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Informationen der Sinziger Stadtverwaltung irreführend

Informationen der Sinziger Stadtverwaltung irreführend In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015
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Volker Schnurrbusch: "Hochmut ist fehl am Platz - genau wie Panikmache"

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte
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Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.

Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen. CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen
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Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGB

Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGB Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine
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